Abstimmung vom 7. März 2021: Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» in der Arena diskutiert
«Kein freier Mensch verhüllt sein Gesicht», sagen die Initianten. «Ein Verhüllungsverbot ist reine Symbolpolitik», kontern die Gegnerinnen. In der «Arena» kommt es zur Debatte um die Burka, Frauenrechte und Sicherheit. Wer kann vor der Abstimmung am 7. März punkten?
Die Volksinitiative für ein «Ja zum Verhüllungsverbot» sieht unter anderem vor, das Tragen einer Burka oder eines Nikabs zu verbieten. Damit würden Frauen von Erniedrigung und Unterdrückung befreit, so die Initiantinnen und Initianten. Diese würden nur vorgeben, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen, so die Gegnerinnen und Gegner der Initiative. Hilft ein Verbot den betroffenen Frauen? Oder treibt es sie erst recht in die Isolation?
Für den Bundesrat ist die Gesichtsverhüllung in der Schweiz «ein Randphänomen». Die Sicherheit würde mit einem Verbot nicht erhöht. Demgegenüber argumentieren die Initiierenden, ein Verbot biete nicht nur Schutz vor Terror, sondern richte sich zum Beispiel auch gegen vermummte Hooligans. Mehr Sicherheit zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung? Oder eine unnötige Initiative, die die Kompetenz der Kantone beschneidet?
Ein indirekter Gegenvorschlag sieht vor, dass alle Personen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung durch die Behörden notwendig ist. Damit würde eine Lücke im Bundesrecht geschlossen. Die Befürworterinnen und Befürworter eines strengeren Verhüllungsverbots sprechen dagegen von einem «billigen, leicht durchschaubaren Versuch, der Initiative das Wasser abzugraben». Führt der Gegenvorschlag zum Ziel? Oder ist er ein Ablenkungsmanöver?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Walter Wobmann, Nationalrat SVP/SO
– Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG
– Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH
– Saïda Keller-Messahli, Präsidentin «Forum für einen fortschrittlichen Islam»
Statement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter zur Initiative
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