Das Ende der Heiratsstrafe: Ein Sieg für die Frauen – und ein Problem für die Mitte
Der Zufall schreibt schöne Geschichten: Ausgerechnet am Tag der Frau sagt die Schweizer Stimmbevölkerung Ja zur Einführung der Individualbesteuerung. Damit wird die Heiratsstrafe nach mehr als 40 Jahren abgeschafft. Der Trauschein entscheidet künftig nicht mehr über die Höhe der Steuerrechnung. Und die Frau wird mit der Heirat steuertechnisch nicht mehr zum Anhängsel des Mannes. Das Zweiteinkommen wird nicht mehr höher besteuert als das Ersteinkommen. Der Sonntag war ein guter Tag für die Frauen in diesem Land.
Mit diesem deutlichen Ja zur grössten Steuerrevolution der letzten Jahrzehnte hat niemand gerechnet. Weder die Gegner noch die Befürworterinnen.
Das Resultat zeigt, dass die Schweiz reformfähig ist. Die Architektinnen dieses Erfolges sind in erster Linie Frauen aus FDP, GLP, SP und Grünen. Den Anstoss gaben die FDP Frauen unter Susanne Vincenz-Stauffacher mit einer Volksinitiative. Doch die Detail- und Fleissarbeit erfolgte im Parlament. Die vier Parteien erarbeiteten einen Kompromiss im besten Sinne. Die Linken akzeptierten Steuerausfälle in der Höhe von 600 Millionen Franken; die FDP nahm in Kauf, dass die Steuerprogression leicht steiler wurde. So entstand eine austarierte Vorlage für die direkte Bundessteuer, von welcher die grosse Mehrheit der Steuerzahlenden profitiert.
Die grosse Verliererin ist die Mitte-Partei. Auch sie will die Heiratsstrafe seit Langem abschaffen. Vor genau zehn Jahren scheiterte ihre erste Volksinitiative dazu – äusserst knapp. Die Abstimmung verloren hatte die Partei nicht wegen falscher Berechnungen der eidgenössischen Steuerverwaltung, sondern weil sie die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau definieren wollte. Ohne diese veraltete Ehedefinition hätte die damalige CVP einen grossen Abstimmungserfolg errungen. Die Heiratsstrafe wäre schon vor zehn Jahren gefallen – und die gemeinsame Besteuerung von Eheleuten wäre in der Verfassung festgeschrieben worden.
Die Mitte-Partei unterschätzte aber schon damals den gesellschaftlichen Fortschritt. Und sie tut es heute ein zweites Mal. Die Partei hat wieder eine Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe hängig. Das Problem soll aber so gelöst werden, dass Paare weiterhin gemeinsam besteuert werden können. Sie sieht in den Alleinverdienerfamilien die grossen Verlierer und verkennt dabei, dass die grosse Mehrheit nicht mehr so lebt.
Stand jetzt will die Mitte an der Initiative festhalten. Die Stimmbevölkerung soll im Herbst nochmals abstimmen. Die Partei sollte sich das gut überlegen; denn das Vorgehen wirkt wie Zwängerei. Die Stimmbevölkerung hat nicht einfach Ja gesagt zur Abschaffung der Heiratsstrafe, sondern Ja zu einem konkreten Modell. In vollem Bewusstsein darüber, dass die Individualbesteuerung für Einverdienerhaushalte teilweise nachteilig ist.
Natürlich: diese Abstimmung ist nur die erste Etappe. Jetzt sind die Kantone am Zug, ihre Steuersysteme anzupassen. Das ist zugegebenermassen aufwendig, doch auch eine Chance, das eigene Steuersystem zu vereinfachen. Und wenn es ländliche Kantone gibt, welche die traditionellen Einverdienerhaushalte stärker schützen wollen, dann gibt es die Möglichkeit dazu auch im Rahmen der Individualbesteuerung. Das föderale System lässt dies zu.
Bild: Die Archtiektinnen der Steuerreform (von links): Regine Sauter (FDP/ZH), Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG), Sophie Michaud Gigon (G/VD) und Kathrin Bertschy (GLP/BE). @Keystone
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