Die alliance F fordert die eidgenössischen Räte auf, die Gleichstellung ernst zu nehmen und umzusetzen

Die in der alliance F organisierten Präsidentinnen der schweizerischen Frauenorganisationen fordern die eidgenössischen Räte auf, auf Kürzungen beim eidgenössischen Büro für Gleichstellung zu verzichten und die dringend benötigten Finanzhilfen für die familienexterne Kinderbetreuung zu sprechen. Dass Gleichstellungsthemen und Frauenanliegen verharmlost werden ist eine Entwicklung, die wir mit grosser Sorge beobachten und die die Bevölkerung der Schweiz um Chancen und Lebensqualität beraubt.

Die Finanzkommission des Nationalrats hat anlässlich der Vorberatung des Voranschlags die Kürzung von einem Viertel des Gesamtbudgets (1 Mio. CHF) des Eidgenössischen Büro für Gleichstellung (EBG) beantragt. Das EBG ist das kleinste Bundesamt. Von der vorgesehenen Kürzung wäre es massiv und in sämtlichen seiner Arbeitsfelder betroffen. Das EBG könnte seinem Auftrag nur noch sehr eingeschränkt nachkommen, und das ohne erkennbaren Nutzen: Der Beitrag zur Stabilisierung der Bundesfinanzen ist äussert gering. Die Kommissionsmehrheit bringt damit zum Ausdruck, dass Gleichstellung und wichtige Anliegen der Gesellschaft wie die Bekämpfung der häuslichen Gewalt verharmlosbar seien. Die Präsidentinnen der Frauenorganisationen sprechen anlässlich ihrer Jahreskonferenz von einem Affront: Solange Verfassungsgrundsatz und Gleichstellungsgesetz (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) nicht umgesetzt, und jede zweite Woche eine Frau in einem Beziehungsdelikt ermordet wird, sollte klar sein, dass das EBG mehr Mittel und sicherlich nicht weniger benötigt.

Letzte verbleibende Massnahme der Fachkräfte-Initiative zu Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen

Die Ständeratskommission hat zudem die Ablehnung der Finanzhilfen für die familienexterne Kinderbetreuung von insgesamt 100 Mio. Franken beantragt. Die Finanzhilfen sollen Kantone und Gemeinden unterstützen, mehr und für die Eltern günstigere familienexterne Kinderbetreuungsplätze anzubieten. Es handelt sich um die einzige übrigbleibende Massnahme zur Vereinbarkeit im Rahmen der Fachkräfteinitiative. Die negativen Erwerbsanreize sind für Zweitverdiener/-innen nach wie vor so hoch, dass auf der einen Seite immer mehr gut ausgebildete Frauen auf ihren Kinderwunsch verzichten. Und auf der anderen Seite gut ausgebildete Mütter oder Väter ihre Berufstätigkeit aufgeben oder stark reduzieren, weil sich Arbeiten schlicht nicht mehr lohnt. Die Folgen sind von grosser Tragweite. Einerseits finden damit Einbussen bei der Lebensqualität statt, da viele Frauen sich gezwungen sehen, zwischen Erwerb oder Kindern zu entscheiden. Sie haben zudem eine höhere Wahrscheinlichkeit für Altersarmut und für Sozialhilfeabhängigkeit im Falle einer Trennung. Und schlussendlich ist der Status quo volkswirtschaftlich schlicht ineffizient, denn das Arbeitsmarktpotential wird nicht genutzt. Die alliance F fordert die Räte auf, die Finanzhilfen zu sprechen.