Erfreulicher Entscheid zu den Überbrückungsleistungen
Die zuständige Nationalratskommission hat wichtige Entscheide zur Überbrückungsleistung gefällt. Damit stellt sie sich klar gegen die vom Ständerat in der Wintersession beschlossenen drastischen Kürzungen am Bundesratsmodell.
Die Probleme der älteren Arbeitnehmenden haben stark zugenommen. Dies stellen nicht nur die SGB-Gewerkschaften in ihrer täglichen Arbeit, sondern auch die OECD und das Seco fest. Die Zahl der Ausgesteuerten und Sozialhilfeabhängigen “Ü55” nimmt stetig zu, weshalb der SGB seit Jahren eine bessere soziale Absicherung für ältere Arbeitnehmende fordert. Genau das ist auch das Ziel der vom Bundesrat und den Sozialpartnern vorgeschlagenen Überbrückungsleistung.
Ende letzten Jahres hat der Ständerat die präsentierte Vorlage allerdings bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen. Dies hat die Sozialkommission des Nationalrats nun mit der Annahme eines umfassenden Antragspakets weitgehend korrigiert und dabei auch wesentliche Neuerungen beschlossen: Überbrückungsleistungen sollen so nicht nur jene erhalten, die nach dem 60. Geburtstag ausgesteuert werden, sondern alle 60-jährigen Ausgesteuerten (unabhängig vom Zeitpunkt der Aussteuerung).
Damit wird ein harter Schwelleneffekt geglättet, und gleichzeitig wird durch die Einführung einer Mindestversicherungsdauer von 5 Jahren nach dem Alter 50 garantiert, dass die ÜL eine spezifische Leistung für ältere Ausgesteuerte bleibt. Des Weiteren hat die SGK-N richtigerweise beschlossen, dass auch Erziehungs- und Betreuungsgutschriften an die Mindestversicherungsdauer angerechnet werden können, was insbesondere für die Frauen eine wichtige Bestimmung ist. Zudem soll auch die aktuelle Generation von Bezugsberechtigten bereits in den Genuss von ÜL kommen können.
Gleichwohl werden im nun beschlossenen Modell auch Abstriche gemacht. Schmerzhaft ist dabei insbesondere die Streichung der BVG-Sparbeiträge als Teil der anerkannten Ausgaben. Durch die sehr wichtige Übernahme der BVG-Risikobeiträge wird aber wenigstens die PK-Weiterversicherbarkeit garantiert. Ein weiterer schmerzhafter Einschnitt ist zudem die von der Kommission beschlossene Reduktion der Vermögensschwelle auf die Hälfte der EL-Vermögensschwelle. Damit werden zukünftige ÜL-Beziehende ihr Vermögen stärker abbauen müssen, was sich längerfristig durch mehr EL-Fälle bemerkbar machen wird. Nun hat das Parlament in der Frühlingssession die Möglichkeit, diese wichtige sozialpolitische Vorlage zügig zu Ende zu beraten und damit die Probleme der älteren Arbeitnehmenden endlich konkret anzugehen.
Notwendiger Schritt für ältere ArbeitnehmendeAltersdiskriminierung ist auf dem Schweizer Arbeitsmarkt eine Realität: Nur jeder und jede dritte 60-Jährige finden in den zwei Jahren nach einer Entlassung wieder eine Erwerbsarbeit. Dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) die Einführung von Überbrückungsleistungen für 60-jährige Ausgesteuerte unterstützt, ist darum ein wichtiger und notwendiger Schritt. Der neue Vorschlag sieht zwar tiefere Leistungen als der Vorschlag des Bundesrats vor, vergrössert jedoch den Kreis der Bezügerinnen und Bezüger und bringt Verbesserungen für die Frauen. «Mit der Einführung der Überbrückungsleistung werden ältere Arbeitnehmende, die aus dem Arbeitsmarkt verdrängt werden, sozial besser abgesichert», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer. «Heute müssen ältere Erwerbslose ihr gesamtes, angespartes Vermögen aufbrauchen und sind von Altersarmut bedroht. Das verbessern wir mit der Überbrückungsleistung.» Für die SP ist der Handelsbedarf gross. «Wer mit 55 oder 60 Jahren seine Arbeit verliert, hat kaum mehr Chancen auf einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Diese Menschen werden in die Frühpensionierung gedrängt und ruinieren damit ihre Altersvorsorge», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Eine solche Abwärtsspirale endet oft in der Sozialhilfe und bei Ergänzungsleistungen. Das ist ein Affront gegenüber diesen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und kurz vor der Pensionierung vor dem Nichts stehen.» |
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