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Gewählt ist…  die italienischsprachige und die männliche Schweiz

Gewählt ist… die italienischsprachige und die männliche Schweiz

125 / 90 / 29 / 1 lautete das Schlussresultat des zweiten Bundesratswahlgangs am Mittwoch. Dabei war die Letztplatzierte wie vorausgesehen die Frau. Wieder hat man(n) eine Bundesratskandidatin «verbraten», aber das war ja schon im Voraus klar. Nur weil die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, konnte überhaupt angenommen werden, Nationalrätin Isabelle Moret würde vielleicht siegreich aus der Wahl hervorgehen.

Im ersten Wahlgang schon war es klar, dass mit 109 der nötigen 122 Stimmen Iganzio Cassis wohl das Rennen machen würde – «wahrscheinlich schon im zweiten Wahlgang», wie SVP-Hardliner Ueli Giezendanner prophezeite. Er sollte Recht damit bekommen. Eigentlich sei er ja als einer, der die Frauen unterstütze, bekannt, sagte Moderatorin Susanne Wille. Dies bestätigte der Nationalrat aus dem Aargau denn auch, erklärte aber, dass Isabelle Moret nicht wählbar für ihn sei, weil zu links, zu unerfahren, zu …. Er schätze es aber immer sehr, wenn Frauen im Team mitarbeiteten und habe auch Bundesrätin Doris Leuthard und andere Frauen gewählt.

Aussenseiter Pierre Maudet durfte mit 62 Stimmen einen ersten Achtungserfolg im ersten Wahlgang verbuchen. Auf ihn entfielen denn im weiteren Verlauf etliche Moret-Stimmen, sodass er mit dem Endresultat von 90 Stimmen und dem zweiten Platz bereits als späterer möglicher Bundesrat gehandelt wird. Von Nationalrätin Isabelle Moret wird hingegen kaum mehr jemand sprechen. Sie selber sagt zwar, sie habe immerhin «Geschichte geschrieben», weil sie als Mutter schulpflichtiger Kinder kandidiert habe. Sie möchte die Frauen aufrufen, zu kandidieren, sich politisch zu engagieren.

Doris Fiala, Präsidentin der FDP Frauen zeigte sich nicht erstaunt, dass Ignazio Cassis das Rennen machte, auch wenn sie schwer enttäuscht zu sein schien. «Der Anspruch der Tessiner auf einen Sitz war ein starkes Argument», erklärte sie, die sich empört darüber zeigte, dass nicht einmal die SP hinter Moret gestanden sei, obwohl die Partei klar eine Frauen-Kandidatur gefordert habe. «Die Sozialdemokraten stellen zwar gerne feministische Forderungen auf, finden dann aber doch immer einen Grund, die Frau nicht zu wählen», betonte Fiala. Dies sei schon bei Karin Keller-Sutter so gewesen, als diese sich gegen Johann Schneider-Ammann nicht durchsetzen konnte.

Fiala habe mit möglichen Kandidatinnen eine Auslegeordnung gemacht und sie darauf hingewiesen, dass ein harter Wahlkampf bevorstehe, sollte sich eine davon für eine Kandidatur entscheiden. Isabelle Moret habe sie gesagt, dass ihre noch schulpflichtigen Kinder sicher als Hindernis genannt werden würden. Für die nächste FDP-Vakanz im Bundesrat sei die Forderung nun aber klar, dass die Partei zwei Frauen aufstellen müsse. Immer unter der Voraussetzung, dass sich zwei qualifizierte Kandidatinnen für eine Kandidatur bereit erklären würden, was nicht so sicher ist, wenn man beobachtet, wie schlecht die FDP ihre Frauen behandelt.

Als mögliche spätere Kandidatinnen sieht die FDP-Frauen-Präsidentin die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter, Parteipräsidentin Petra Gössi oder die Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker Späh. Möglich wäre auch Gabi Huber, die bis Ende 2015 im Nationalrat sass und acht Jahre lang die FDP-Fraktion anführte. Liest man Twitter-Tweets fällt auf, dass nur wenige sich über den Ausgang der Wahl kritisch äussern. Strahlemann Iganzio Cassis kommt überall gut an, während man Isabelle Moret schlicht die nötigen Fähigkeiten für das hohe Amt absprechen will und das Getrenntleben oder die Mutterschaft mit schulpflichtigen Kindern ankreidet. Welchen Mann würde man wohl an solchen Nebensächlichkeiten aufhängen?

Wir müssen uns mit der Wahl eines weiteren Bundesrats und der Niederlage einer weiteren Kandidatin wohl oder übel abfinden und auf die nächste Vakanz vertrösten lassen. Zwei Dinge haben dennoch am neuen Bundesrat beeindruckt: Er legte den Eid auf Italienisch ab, obwohl ihm dieser in der deutschen Version vorgesprochen wurde. Damit setzte er ein klares Zeichen, dass es ihm wirklich um die Vertretung der italienischsprachigen Schweiz geht. Nach 18-jähriger Absenz wird also das Tessin mit Ignazio Cassis wieder ein Gesicht erhalten.

Noch erwähnenswerter ist aber, dass das einzige Zitat des neuen Bundesrats von Rosa Luxemburg (Bild Wikipedia) stammt. Ob er sich wohl wirklich in ganzem Masse bewusst ist, wer Rosa Luxemburg war? Oft wird die Kommunistin nämlich von linkeren Liberalen fehlinterpretiert. Mit dem Spruch: «Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden», meinte sie nämlich nicht Menschen, die in nichtkommunistischen Klischees dachten, sondern primär die «Abweichler von der kommunistischen Linie, die im engen Rahmen einer «kommunistischen Demokratie» wieder auf den «rechten Weg kommunistischer Denkart» geführt werden sollten. Irgendwie wünscht man sich dennoch etwas mehr Rosa Luxemburg-Power und eine kleine Revolution auch für die Schweizerische Landesregierung…

 

«Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‘Gerechtigkeit’, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‘Freiheit’ zum Privilegium wird.»

Rosa Luxemburg, Russische Revolution, 1918

Die Frauen stellen die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung und sind im Bundesrat gerade mal mit zwei von sieben Mitgliedern vertreten. Angemessen waren sie während eines Jahres vertreten, als zwischen dem Amtsantritt von Simonetta Sommaruga im November 2010 und dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey Ende 2011 vier Frauen (Eveline Widmer-Schlumpf, Doris Leuthard) im Bundesrat sassen. Insgesamt sassen bisher sieben Frauen im Bundesrat, hingegen mehr als hundert Männer. Gerade die FDP dürfte nach FDP-Mitglied Elisabeth Kopp, die im Jahr 1984 als erste Bundesrätin in die Landesregierung gewählt wurde, endlich wieder ernsthaft eine Frau stellen. Fähige FDP-Kandidatinnen hätte es nämlich in der ganzen Schweiz genug.

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