JA zum breit abgestützten Kompromiss im Finanzausgleich
Am 18. Mai stimmt die St. Galler Bevölkerung über eine punktuelle Anpassung des seit 2008 bestehenden kantonalen Finanzausgleichs ab. Die Vorlage ist ein breit abgestützter Kompromiss und wird von FDP, Mitte, SP, EVP, GLP & Grünen unterstützt.
Der Finanzausgleich ist ein gut austariertes System. Er dient dazu, strukturelle Unterschiede zwischen den Gemeinden auszugleichen. Beispielsweise in Bezug auf ein weitläufiges Strassennetz, die Anzahl Schulkinder oder zentrale städtische Funktionen. 2024 erhielten 65 von 75 Gemeinden Beiträge aus dem kantonalen Finanzausgleich.
Eine breite Mehrheit des Kantonsrats und die Regierung schlagen gezielte Anpassungen vor:
- Anpassungen beim soziodemographischen Sonderlastenausgleich
- Befristete Erhöhung des Sonderlastenausgleichs Stadt um 3.7 Mio. Franken pro Jahr
Der befristete Beitrag trägt dazu bei, den Selbstbehalt der Stadt St.Gallen an ungedeckten Zentrumslasten zu verringern – beispielsweise für Sicherheitsausgaben oder Kultur- und Freizeitangebote. Davon profitiert der ganze Kanton!
Deshalb JA zum Kompromiss
Der breit abgestützte Kompromiss wird von der Regierung, der Mehrheit der Parteien sowie von den St.Galler Gemeinden unterstützt.
Der breitabgestützte Kompromiss wird von den Parteien FDP, Die Mitte, EVP, GRÜNE, GLP und SP sowie von der Regierung und den St.Galler Gemeinden unterstützt. Der Beitrag ist auf vier Jahre begrenzt und die Vorlage ist ausgewogen: Es geht um CHF 3.7 Mio. bei einer Gesamtsumme von über CHF 230 Mio. pro Jahr.
Wirtschaftliche Bedeutung
Eine starke Hauptstadt steigert die Attraktivität des gesamten Kantons – besonders in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Sicherheit.
Eine starke Hauptstadt wirkt sich auf die Attraktivität des ganzen Kantons aus. Die Stadt St.Gallen wirkt als wirtschaftlicher und kultureller Magnet für die Ostschweiz. Sie bietet hohe Lebensqualität durch eine gute Infrastruktur, vielfältige Freizeit-, Bildungs- und Kulturangebote. Zudem übernimmt sie wichtige Sicherheitsaufgaben. Investitionen in die Stadt sind somit Investitionen in die Zukunft des gesamten Kantons.
Austariertes System
Vom kantonalen Finanzausgleich profitieren rund 90 Prozent der Gemeinden im Kanton. Pro Kopf liegt die Stadt St.Gallen mit 491 Franken im kantonalen Mittelfeld.
Der Finanzausgleich des Kantons St.Gallen ist ein austariertes, bewährtes System. Es basiert auf gemeinsamer Verantwortung und Solidarität aller Gemeinden. Rund 90 Prozent der Gemeinden profitieren vom Finanzausgleich, gerade auch viele ländliche. Diese Beiträge gleichen unterschiedliche Voraussetzungen zwischen den Gemeinden aus, sei es aufgrund eines weitläufigen Strassennetzes, einer hohen Zahl von Schulkindern oder urbanen Zentrumsfunktionen. Die Anpassung des Finanzausgleichs hilft, diese Leistungen fair abzugelten.
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