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Lohngleichheit – Umsetzung des Verfassungsgrundsatzes von 1981 – Der Ständerat verweigert Massnahmen und Entscheide

Lohngleichheit – Umsetzung des Verfassungsgrundsatzes von 1981 – Der Ständerat verweigert Massnahmen und Entscheide

Mit einem durchsichtigen Verzögerungsmanöver hat der Ständerat Mittwoch Vormittag die Revision des Gleichstellungsgesetzes an die Kommission zurückgewiesen. Es ist beschämend, dass der Ständerat auch 37 Jahre nach Einführung des Verfassungsgrundsatzes zur Lohngleichheit jegliche Entscheide für Massnahmen verweigert. alliance F nimmt Stellung dazu.

“Mit einem Bubenstreich wurde die Revision des Gleichstellungsgesetzes aufgeschoben, indem ein in letzter Minute eingebrachter Rückweisungsantrag von Konrad Graber CVP (LU) die Unterstützung der SVP, FDP und der CVP-Männer fand”, schreibt alliance F in einer Medienmitteilung.

Die Kommission solle noch einmal alternative Massnahmen finden, denn es sei ein mehr als durchsichtiges Verzögerungsmanöver und nichts anderes als eine billige Ausrede. “Schliesslich wurde in den letzten Jahren analysiert und Alternativen wurden geprüft, was erst zum wirkungsvollen und unbürokratischen Ansatz der heutigen Vorlage geführt hat”, begründet alliance F. Zudem wäre über Jahre Zeit gewesen, alternative Vorschläge zu suchen und einzubringen, darauf hätte man aber vornehm verzichtet. Ständerätin Anita Fetz, SP (BL) habe  in dieser Hinsicht richtigerweise von „üblen Machenschaften, getarnt als väterliche Belehrungen“ gesprochen.

“Die Freiwilligkeit ist nach 37 Jahren abgelaufen. Wir fordern den Ständerat auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen und der Prokrastination endlich ein Ende zu setzen. Wir erwarten in der nächsten Session die Vorschläge für ein gutes und griffiges Gesetz”, fordert alliance F den Ständerat auf.

Bild equal pay

Rund 50 Frauen von Wirtschaftsverbänden, Frauenzentralen und Frauenorganisationen haben am Mittwoch die Diskussion im Bundeshaus mitverfolgt. Die Mitglieder von alliance F tolerieren die Verzögerungstaktik nicht und wollen den Druck erhöhen.

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