Massiver Anstieg der Treibstoffpreise muss abgefedert werden!
Die hohen Benzinpreise belasten das Portemonnaie der Bevölkerung und insbesondere des Mittelstandes massiv. Das Paradoxe daran: Während sich unser Alltag durch die hohen Treibstoffpreise stark verteuert, generiert der Staat sogar noch Mehreinnahmen daraus. Die SVP des Kantons St. Gallen fordert deshalb, dass die hohen Treibstoffpreise durch die Reduktion von staatlichen Steuern und Abgaben ausgeglichen werden. Mobilität muss weiterhin bezahlbar bleiben!
Auch im Kanton St. Gallen belasten die hohen Treibstoffpreise die Bevölkerung. Besonders betroffen davon ist der hart arbeitende Mittelstand, der für den Arbeitsweg nun noch tiefer in die Tasche greifen muss, sowie die Landbevölkerung, welche auf das Auto angewiesen ist. Aber auch KMU-Betriebe, die Transport- oder die Landwirtschaft werden für die Teibstoffbeschaffung noch stärker zur Kasse gebeten. Die SVP des Kantons St. Gallen sieht deshalb klaren Handlungsbedarf seitens des Kantons und des Bundes, um diesem Problem Abhilfe zu schaffen.
Steuerbelastung auf Treibstoffen reduzieren
Deshalb fordert die SVP des Kantons St. Gallen die Kantonsregierung auf, sich beim Bund für die Senkung der Treibstoffpreise mittels Reduktion der darauf anfallenden Steuern und Abgaben einzusetzen. Heute betragen die Steuern auf einem Liter Benzin deutlich über 90 Rappen. Neben der fixen Mineralölsteuer generiert der Staat nämlich durch die variable Mehrwertsteuer sogar noch Mehreinnahmen! Damit zeigt sich, dass der Bund mit der Besteuerung von Benzin und Diesel Spielraum hat, um die hohen Treibstoffpreise abzufedern und somit die Zusatzkosten der Bevölkerung an der Tankstelle zu reduzieren.
Die SVP-Fraktion des St. Galler Kantonsrates wird aus diesen Gründen eine einfache Anfrage einreichen, welche von der St. Galler Regierung fordert, sich auf Bundesebene für dieses Anliegen stark zu machen.
Motion zur Senkung der Strassenverkehrssteuern im Kanton St. Gallen
Die SVP des Kantons St. Gallen sieht jedoch auch auf kantonaler Ebene Möglichkeiten, um
Gewerbebetriebe und Bürger zu entlasten. Am naheliegendsten ist dabei eine Senkung der
Strassenverkehrssteuer, welche vom Kanton erhoben wird. Diese Steuer wird zwar nicht direkt an der Tankstelle bezahlt, würde aber die Gesamtkosten dennoch reduzieren und so die hohen Treibstoffpreise zumindest teilweise kompensieren. Aus diesem Grund fordert die SVP-Fraktion im Kantonsrat in einer Motion die Senkung der Strassenverkehrssteuern im Kanton St. Gallen. Damit kann der Kanton St. Gallen seinen Beitrag leisten, damit Mobilität und der Transport von Gütern, sowohl für den St. Galler Mittelstand, als auch für das Gewerbe bezahlbar bleibt.
PDF generieren / Ausdrucken
