Morgen ist wieder der 14. Juni. An diesem Tag wird wieder ein Zeichen für echte Gleichstellung gesetzt. Denn von ihr sind wir noch weit entfernt. Es drohen sogar Rückschläge: Das hat die Erhöhung des Frauenrentenalters gezeigt. Und das soll nun bei der Pensionskassen-Reform wiederholt werden? Das muss verhindert werden.
Ab 2025 steigt das Rentenalter für Frauen in Schritten von 64 auf 65 Jahre. Frauen der neun Jahrgänge, die nach der Inkraftsetzung der AHV-Reform zuerst in Rente gehen, erhalten einen finanziellen Ausgleich. Details dazu hat der Bundesrat nun festgelegt.
Eine weitere Session haben wir in unseren Plastikgehäusen verbracht. Einige Erfolge konnten wir verbuchen, so bei der von der SP seit langem geforderten Transparenz bei der Parteienfinanzierung oder auch minimale Verbesserungen für Flüchtlinge, indem die Reisemöglichkeiten im Schengenraum verbessert wurden. Zwei von den Bürgerlichen durchgedrückte Entscheidungen werden wir entschieden bekämpfen: Die Rentenaltererhöhung für Frauen und die Abschaffung der Stempelsteuer.
Eines ist klar: Es braucht eine AHV-Reform. Zwar hat sich die finanzielle Situation der AHV momentan wegen der 2017 angenommenen STAF-Vorlage ein wenig entspannt, jedoch nur auf kurze Zeit. Der Bundesrat warnte Anfang dieses Jahres: Fahren wir so weiter, dann schreibt das Rentensystem bereits im Jahr 2030 Verluste von 19 Milliarden Franken.
Zwei Jahre nach dem legendären Frauen*streik 2019 steht es immer noch schlecht um die Gleichstellung: Die Gesellschaft würde – erst recht während der Corona-Pandemie –ohne die bezahlte, schlecht bezahlte und unbezahlte Arbeit von Frauen nicht funktionieren.