Im Zentrum der Corona-Krise standen bisher die Gesundheitsversorgung, die Massnahmen für die Bevölkerung, die Versorgung im Allgemeinen und die Massnahmen für die Wirtschaft. Das ist richtig und wichtig. Und dennoch fehlt ein wesentlicher Punkt: Die finanzielle Unterstützung des Bundes für das Gesundheitswesen. Es braucht jetzt Bundesmittel für die Stationäre Versorgung und die gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise. Die SP fordert zudem eine Übernahme von Franchisen und Selbstbehalte für Covid19-Patient_innen.
Eine sehr intensive, vom Ringen um Budget und Masseneinwanderung dominierte Session ist zu Ende gegangen. Aus Sicht der EVP durchaus auch mit erfreulichen Resultaten: Familien werden bei den Krankenkassenprämien entlastet. Nach mehr als 30 Jahren wird die Heiratsstrafe endlich doch noch angepackt. Und: Die Masseneinwanderungsinitiative wird nun so umgesetzt, dass sie die Bilateralen nicht gefährdet.
