US-Abtreibungsrecht um 50 Jahre zurückversetzt

«Bleibt weg von unseren Körpern!», riefen Tausende Demonstrantinnen und reagierten damit auf einen Entscheid des Obersten Gerichtes der USA. Dieses will nämlich das Recht auf Abtreibung kippen.

Im Bundesstaat Oklahoma gilt nun das strikteste Abtreibungsgesetz der USA. Wer eine Abtreibung vornimmt, kann zu zehn Jahren Haft und einer Geldbusse bis 100’000 Dollar verurteilt werden. Man will damit die Durchführenden und nicht die abtreibungswilligen Frauen bestrafen. Und dennoch bestraft man natürlich besonders auch die Frau und nimmt ihr das Recht über sich, ihren Körper und den Verlauf ihres zukünftigen Lebens selber zu bestimmen, weg.

Man geht sogar so weit, dass als einzige Ausnahme Frauen abtreiben dürfen, die akut durch die Schwangerschaft bezüglich ihrer Gesundheit gefährdet sind. Teenagerschwangerschaften, Schwangerschaften durch Vergewaltigung etc. sind keinerlei Ausnahme wert. Das «Herzschlag-Gesetz» Oklahomas wird darum so genannt, weil dort ein Leben als Leben gilt, sobald ein Arzt den Herzschlag eines Embryos oder Fötus’ feststellen kann. Dies kann bereits nach knapp sechs Wochen Schwangerschaft der Fall sein, wenn die meisten Frauen kaum von ihrer Schwangerschaft wissen.

Das neue Gesetz erlaubt auch Zivilklagen gegen Personen, die Abtreibungen vornehmen oder Frauen wissentlich dabei unterstützen. Als am Montag das Magazin «Politico» den Entwurf einer Urteilsbegründung des Obersten Gerichtes leakte, wonach das liberale Abtreibungsgesetz gekippt werden soll, löste dies einen Sturm der Entrüstung aus und selbst US-Präsident Joe Biden äusserte sich dazu. Es wird nämlich angenommen, dass der grösste Teil der Staaten dem Beispiel Oklahomas folgen werden und die USA damit in die Zeit der 1970er-Jahre zurückversetzen. Ein wertvoller Teil der Errungenschaften der Frauen- und LGBTQAI-Bewegungen werden künftig infrage gestellt.

Der Supreme Court betonte zwar, der Entscheid sei nicht final; endgültig werde in den nächsten zwei Monaten entschieden. Gerichtspräsident John Roberts kündigte zugleich Ermittlungen dazu an, wer den Urteilsentwurf an die Presse weitergab. Der konservative Verfassungsrichter verurteilt damit «einen einmaligen und ungeheuerlichen Vertrauensbruch». Die Meldung hätte also im stillen Kämmerchen geheim behandelt und die Betroffenen später vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen.

Konservative Politiker versuchen seit Längerem, das «Roe v. Wade»-Urteil von 1973 zu kippen. Nach diesem Gesetz sind Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit eines Fötus erlaubt – etwa bis zur 24. Woche. Tausende Menschen gingen nach Bekanntgabe des Entscheides auf die Strasse, besonders in Washington, New York, Boston, Los Angeles und Seattle. Die Generalstaatsanwältin und Demokratin Letitia James sprach in Manhatten: «Es ist nicht die Zeit, zu schweigen». Die Verteidigung des Rechts auf Abtreibung sei «einer der grössten Kämpfe, den es zu führen gilt». Man werde nicht in die Zeit zurückgehen, in der Kleiderbügel für Abtreibungen benutzt wurden, um über den eigenen Körper zu entscheiden.

Biden appellierte an den Supreme Court, «Roe v. Wade» nicht aufzuheben. «Ich glaube, dass Frauen ein Grundrecht auf Abtreibungen haben», erklärte der Präsident. Er warnte zudem, bei einem Aus für das Gesetz, wären auch zahlreiche andere Themen wie die gleichgeschlechtliche Ehe oder die Frage, «wie man sein Kind erzieht», in Gefahr.

«Unsere Körper, unsere Entscheidung», riefen die Demonstrierenden kurz nach der Urteilserklärung in die Fernsehkameras: Obwohl das Urteil nicht offiziell und die jetzt durchgesteckte erste Fassung vom Februar nicht die letzte sein muss, versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Supreme Court in Washington. Ein paar, um das mögliche Ende des umstrittenen Grundsatzurteils zur Abtreibung zu feiern. Die meisten aber – vor allem junge Frauen – um ihrer Wut und Angst Luft zu machen und in den Sozialen Medien wurden unter Hashtags, wie  #SupremeCourt oder #RoeVWade, heftig diskutiert.