Aktuelle Themen diskutiert

Am Sonntag diskutierte Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser im Sonntalk über aktuelle Themen aus der Herbstsession.

Wie immer wurden zu Beginn Lust und Frust der Woche ausgetauscht. Die neue Klimastrategie 2030 von Bundesrat Rösti nannte die Nationalrätin als grössten Wochen-Frust. Sie hätte sich gewünscht, dass der Bundesrat das Problem ernster nehmen würde.

Zur Freude gab das 80-Jahr-Jubiläum der Ryser Optik Anlass. Die zahlreichen Begegnungen seien besonders erfreulich, etwa jene Frau, die sagte, sie habe ihre ersten Linsen vor 40 Jahren bei Ryser gekauft. Seit 1945 setzt die St. Galler Firma auf gutes Sehen und Hören und feilt stetig an innovativen Lösungen und höchster Qualität. Das Unternehmen hat sich als Pionierin erster Stunden etabliert und während acht Jahrzehnten Generationen von Kunden bei der Suche nach optimalem Sehkomfort unterstützt. Dank Digitalisierung eröffnen sich immer wieder neue Möglichkeiten, Kunden noch besseres Sehen und Hören zu ermöglichen.

Ob es bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente um soziale Gerechtigkeit oder blosse Umverteilung gehe, warf Moderator Oliver Steffen in die Runde. Man hat diesbezüglich zähe Verhandlungen über ein Problem hinter sich, das gelöst werden musste. Letztlich galt es einen Volksentscheid zu erfüllen. Die jetzige Lösung, 4 bis 5 Millionen Franken Mehrkosten zu finanzieren, passt nicht allen, doch ist es immerhin ein Weg. Trotzdem scheint Ryser von der Entscheidung enttäuscht, weil letztlich wieder jene die Mehrkosten am meisten spürten, die sonst schon weniger haben.

Die Altersvorsorge war einmal aber sei längst nicht mehr existenzsichernd. Um dem Anspruch gerecht zu werden, brauche es Stärkung, so Ryser. Doch sei der gewählte Weg nicht ganz falsch. Man müsse aber auch bedenken, dass die Rentnerinnen und Rentner einen Anteil geleistet hätten und sie leisteten weiterhin wichtige Grosselterndienste oder Freiwilligenarbeit und seien nicht bloss Profiteure. Die Flexibilisierung des Rentenalters sei ein Weg, der letztlich gegangen werden müsse.

Während die Grünen und die SP gemeinsam die Klimafonds-Initiative lancierten, um den Klimaschutz zu stärken und Energie weitestgehend selbst zu produzieren, sehen sie sich von Bundesrat Rösti enttäuscht. Zum einen hat er über die Revision des CO₂-Gesetzes diskutiert, zum anderen über die rechtlichen Rahmenbedingungen der CO₂-Entnahme und -Speicherung. Die Vorlage für das revidierte CO₂-Gesetz soll neben Anreizen zur Verminderung von CO₂-Emissionen vor allem auf ein zusätzliches Emissionshandelssystem setzen. Auf höhere oder neue Abgaben soll das Gesetz verzichten. Der Ausbau der CO₂-Entnahme und -Speicherung soll mit einem Rahmengesetz beschleunigt werden, das die Regeln für die nötige Infrastruktur harmonisiert. Das UVEK wird beauftragt, bis Ende Juni 2026 eine Vorlage für das revidierte CO₂-Gesetz ab 2030 sowie für das Rahmengesetz auszuarbeiten.  Irgendwie wolle Rösti aber wohl für die Klimastrategie nach 2030 auf einen Ablasshandel setzen. Dies mache im Nationalrat eine spätere Nachbesserung nötig und vermittle den Eindruck, dass Rösti das Problem verkenne, so die Politikerin.

Durch einen Blick-Bericht wurde kürzlich bekannt, dass das Bundesamt für Polizei (Fedpol) künftig auf Hinweise zur  Hautfarbe beim Fahnden verzichten wolle. Die Kantonspolizeien seien per Schreiben informiert worden und alles habe zu heftiger Kritik aus dem Volk geführt. Ist eine gezielte Fahndung möglich, ohne solch wichtige Informationen, oder eher nicht? Dies wird sich wohl erst etwas später zeigen. In die Sicherheitsdiskussion ist auch das Attentat auf  Influencer Charlie Kirk einzubringen. Er setzte sich für die Meinungsäusserung ein, wenn auch nicht in eine allseits beliebte politische Richtung. Um den offenen Austausch untereinander aber dreht sich schliesslich das Problem. Was in der Schweiz kaum denkbar scheint, ist in den USA bittere Realität. Eine Realität, die noch lange weitere Kreise ziehen wird und ein Thema, das Aspekte wie ein mögliches «Doxing» und die Frage nach der Verantwortung des Staates nach sich zieht.

Ein weiterer Diskusssionspunkt war die Umstellung auf DAB. Ryser meint dazu, dass schon ein Viertel der Autos heute mit der Infrastruktur ausgerüstet sei. Man könne aber über eine Verlängerung diskutieren. Eine Überraschung war die Umstellung indessen nicht, wurde doch während Monaten darauf aufmerksam gemacht. Nur, ein stattlicher Teil der Hörerschaft will den Entscheid nicht so einfach unterstützen und stellte darum auf Privatsender um, die per 2026 aber auch hätten umstellen müssen. Wie es aussieht, bleibt ihnen nun noch eine längere Frist.