Die Delegiertenversammlung von allianceF vom 28. Mai verlangt mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution an National- und Ständerat, dass die Revision des Gleichstellungsgesetzes (Lohngleichheit) und des Aktienrechtes (Zielvereinbarungen zu angemessener Vertretung von Frauen in Führungspositionen) in der Legislaturplanung 2015-2019 belassen und im Sinne der Verfassung endlich umgesetzt werden.
Vier Organisationen, der Schweizer Berufsverband der PflegefachpersonenSBK Sektion SG TG AR AI sowie die SP Frauen Kanton St.Gallen, der VPOD Ostschweiz und der Kantonale Gewerkschaftsbund St.Gallen, beschweren sich in ihren Medienmitteilungen, weil einmal mehr eine starke und kompetente Frau auf dem parteipolitischen Scheiterhaufen landet und als Hexe verbrannt wird. Nachstehend publizieren wir die Texte in voller Länge.
Das Parlament hat den Vaterschaftsurlaub insgesamt über 30 Mal vom Tisch gewischt. Doch der Puls beim Volk fühlt sich anders an: 80% der Stimmberechtigten wollen einen Vaterschaftsurlaub. Aus diesem Grund hat sich eine breite, zivilgesellschaftliche Allianz unter dem Dach des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ zusammengeschlossen und lanciert die Volksinitiative für 20 Tage Vaterschaftsurlaub – flexibel und tageweise zu beziehen innert einem Jahr nach der Geburt des Kindes.
Mit Befremden nimmt die SP des Kantons St.Gallen Kenntnis von der einfachen Anfrage der SVP-Fraktion zum Vorschlag der Regierung für den Verwaltungsrat der Spitalverbunde. Das ist ein politisch inhaltsloser Schattenkampf, der nur für die Tribüne geführt wird. Er zeigt aber das Problem der SVP mit VertreterInnen anderer Parteien und mit Frauen in Führungspositionen.
Da die ersten Argumente gegen die Asylgesetzrevision nicht verfangen haben, wurde schnell ein anderes gesucht: Untertauchende Asylbewerber. Nur zeigt ein genauer Blick auf die Zahlen: Es gibt vielmehr Anzeichen dafür, dass mit der Revision mehr abgewiesene Asylbewerber das Land verlassen.
Der knappe Entscheid des Nationalrates vom 25. April 2016, die Revision des Gleichstellungsgesetzes aus der Legislaturplanung zu streichen, setzt ein völlig falsches Zeichen: Seit mehreren Jahren ringen wir um eine politische Lösung rund um die Lohngleichheit und nun stehen wir mit Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens kurz vor einer Lösung. Diesen Prozess jetzt abzuwürgen, macht schlicht und ergreifend keinen Sinn. Das Bündnis Lohngleichheit (www.7märz2015.ch) und die Männerallianz, die den Aufruf www.aufruf-lohngleichheit.ch ins Leben gerufen hat, setzen sich für eine Lösung ein und fordern die ständerätliche Spezialkommission zur Legislaturplanung auf, diesen Entscheid an ihren Sitzungen vom 13. / 23. / 24. Mai zu korrigieren. (mehr …)
