CVP-GLP will Bevölkerung und Wirtschaft unterstützen

An ihrer Sitzung in St.Gallen zur Vorbereitung der Maisession stand die Coronakrise im Zentrum: Die CVP-GLP-Fraktion will ergänzend zu den Massnahmen des Bundes gezielte Unterstützung auf kantonaler Ebene für Firmen sowie für Personen in finanziellen Notlagen.

Die ausserordentliche Lage infolge des Coronavirus stellt viele Unternehmen und zahlreiche selbständig tätige Personen vor enorme Herausforderungen. Die CVP–GLP-Fraktion unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission, dass Unternehmen mit einem Umsatzerlös bis zu zehn Millionen Franken eine Solidarbürgschaft des kantonalen Hilfsprogramms ergänzend zur Unterstützung des Bundes beantragen können. Profitieren sollen von den Hilfsmassnahmen auch Jungunternehmen. «Zudem wird die Regierung beauftragt, einen Steuererlass für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen einzuführen», so Fraktionssprecherin Yvonne Suter. Somit können auf Gesuch hin die Kantons- und Gemeindesteuern für das Jahr 2019 im Umfang von 40 Prozent, höchstens jedoch 10’000 Franken erlassen werden. Damit werden die von der Coronakrise betroffenen Firmen im Kanton St.Gallen um rund 20 Millionen Franken entlastet.

Weiter will die CVP-GLP für Personen, die aufgrund der Coronakrise in ihrer persönlichen Existenz gefährdet sind, mit 5 Millionen Franken unterstützen. Dies soll über das bewährte Instrument der Sozialhilfe erfolgen. Bei all den beschlossenen Massnahmen ist es für die CVP-GLP-Fraktion wichtig, dass die Abwicklung schlank erfolgt und keine neuen Instrumente oder Fonds geschaffen werden.

Die CVP-GLP-Fraktion befürwortet, dass die Sonderausschüttung der Schweizerischen Nationalbank dem besondere Eigenkapital zugewiesen wird, um die Massnahmen für die Bekämpfung der Coronakrise zu finanzieren. Die in der Vergangenheit von der CVP geprägte St.Galler Finanzpolitik macht sich nun bezahlt. Der Kanton St.Gallen kann mit seinem Eigenkapital von mehr als einer Milliarde Franken die getroffenen Massnahmen finanzieren und die Steuerausfälle der kommenden Jahre kompensieren.

Kinderbetreuung wird stärker unterstützt

Dank der CVP-Initiative «Familien stärken und finanziell entlasten» erhalten die Familien seit dem 1. Januar 2020 höhere Kinder- und Ausbildungszulagen. Ergänzend dazu müssen Kanton und Gemeinden die Kinderdrittbetreuung jährlich mit einer Summe von 10 Millionen Franken verbilligen. Die CVP-GLP-Fraktion unterstützt die neu zu schaffende Gesetzesvorlage, welche die Vergünstigung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung regelt. Mit dieser Gesetzesvorlage findet das Projekt der CVP mit einer gezielten Stärkung der Familien auf der politischen Ebene seinen Abschluss. Partei und Fraktion freuen sich, dass der Kanton St.Gallen in der Familienpolitik nachhaltige Entscheide getroffen hat.