Die Schweiz muss mehr für Frauenflüchtlinge tun

Der UNO-Fachausschuss hat seine Empfehlungen an die Schweiz für die Gleichstellung zwischen Frau und Mann sowie der Beseitigung von Diskriminierungen der Frau veröffentlicht. Sie zielen auch auf die Verbesserung der Situation von Frauenflüchtlingen.

Die CEDAW-Konvention verlangt von der Schweiz, dass sie die Rechte von Flüchtlingsfrauen und Frauen im Asylverfahren ernst nimmt. TERRE DES FEMMES Schweiz veröffentlichte dazu bereits in ihrem Schattenbericht ( http://www.terre-des-femmes.ch/images/docs/Stellungnahmen/65th_CEDAW-Session_Statement-TDF.pdf ) einen Massnahmenkatalog. Zentrale Empfehlungen des Ausschusses weisen jetzt in dieselbe Richtung.

Die Ratifizierung der Istanbul Konvention

Als eine prioritäre Aufgabe für die Schweiz sieht das CEDAW-Komitee die Ratifizierung der Instanbul Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (CEDAW Concluding Observations ( http://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CEDAW/Shared%20Documents/CHE/CEDAW_C_CHE_CO_4-5_25102_E.pdf ), § 27 e). Der Artikel 60 dieser Konvention regelt Asylanträge aufgrund des Geschlechts, welche viele der von TERRE DES FEMMES Schweiz geforderten Massnahmen beinhalten.

Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Weiter gehört ein nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen zu den zentralen Forderungen. Über den Stand der konkreten Umsetzung muss die Schweiz in zwei Jahren einen Zwischenbericht liefern. Der Aktionsplan soll insbesondere auch die Situation von Minderheiten, so zum Beispiel Frauenflüchtlinge, beachten. Dafür muss die Schweiz genügend personelle, technische und finanzielle Mittel bereitstellen (CEDAW Concluding Observations ( http://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CEDAW/Shared%20Documents/CHE/CEDAW_C_CHE_CO_4-5_25102_E.pdf ), § 27 a und e).

Bundesrat erkennt Handlungsbedarf bezüglich Frauenflüchtlingen

Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit bereits erkannt: Er möchte sich eine Datengrundlage über die Situation und Bedürfnisse von Frauenflüchtlingen in der Schweiz schaffen. Entsprechend empfiehlt er ein Postulat im Nationalrat zur Annahme. TERRE DES FEMMES Schweiz fordert, dass diese Lücke geschlossen und die Grundlage geschaffen wird, um Frauenflüchtlinge konkret und gezielt zu unterstützen und ihre Rechte wahrzunehmen (vgl. Postulat “Analyse der Situation von Frauenflüchtlingen ( https://www.parlament.ch/DE/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163407 )”).