Nationalrätin Marionna Schlatter und die Jungen Grünen gegen Finanzierung von Kriegsmaterial
«Unser Geld finanziert Kriegsmaterial wie Atombomben oder chemische Waffen. Die Mehrheit der zuständigen Kommission sieht das Problem aber nicht, deshalb ist die Kriegsgeschäfte-Initiative nötiger denn je», äussert sich SiK-Mitglied Marionna Schlatter zur Kriegsgeschäfte-Initiative.
.Die Kriegsgeschäfte-Initiative verlangt, dass jegliche Art von Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten durch die Schweizerische Nationalbank und Institutionen der staatlichen und beruflichen Vorsorge verboten wird. Die Initiative wurde am Dienstag von der Sicherheitskommission des Nationalrates (SiK-N) behandelt: Die Mehrheit der Kommission empfiehlt ihre Ablehnung. Besonders stossend ist, dass die Kommission nicht einmal dazu bereit ist, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Niemand will mit seinem Geld Krieg und Umweltzerstörung finanzieren – nachhaltige Investitionen sind gefragt. Die GRÜNEN fordern eine Umlenkung der Investitionen in zukunftsfähige Finanzanlagen. Als globaler Finanzplatz kommt der Schweiz eine besondere Rolle zu. Sie muss endlich Verantwortung übernehmen.
Die Kriegsgeschäfte-Initiative wurde von den Jungen Grünen und der GSoA lanciert und wurde von Anfang an von den GRÜNEN unterstützt und mitgetragen.
Mutlose sicherheitspolitische Kommission will sogar Investitionen in Atomwaffen weiterzulassen
Am Dienstag wurde in der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats entschieden, die Kriegsgeschäfteinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Jungen Grünen und die GsoA sind empört darüber, dass nicht einmal die absolute Minimalforderung nach einem Investitionsverbot in verbotenes Kriegsmaterial wie Atombomben, biologische und chemische Waffen sowie Antipersonenminen und Streumunition eine Mehrheit in der Kommission fand.
Die Kriegsgeschäfte-Initiative (KGI), die im Sommer 2018 nach nur knapp 15 Monaten Sammelzeit gemeinsam von den Jungen Grünen, der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und über vierzig weiteren Organisationen eingereicht wurde, wurde am heutigen Dienstag von der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-n) ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative verlangt, dass jegliche Art von Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) und Institutionen der staatlichen und beruflichen Vorsorge verboten wird. Die SiK-n vergibt mit der Ablehnung der KGI die einmalige Chance, das Mitspracherecht der Bevölkerung zu stärken und die Verantwortung der Schweiz als einer der grössten Finanzplätze der Welt wahrzunehmen.
Besonders empörend ist die Tatsache, dass nicht einmal der Gegenvorschlag in der Kommission eine Mehrheit fand. Dieser wollte lediglich Investitionen in verbotenes Kriegsmaterial, namentlich Atombomben, biologische und chemische Waffen sowie Antipersonenminen und Streumunition verbieten – ein Verbot, das so bereits existiert, jedoch wirkungslos ist.
Die Entwicklungen der letzten Woche zeigen denn auch exemplarisch auf, warum die Kriegsgeschäfteinitiative heute nötiger denn je ist. Donald Trumps Entscheid, dass die US-amerikanische Armee wieder Landminen einsetzen könne, wird zweifellos auch deren Produktion ankurbeln. Nadia Kuhn, politische Sekretärin der GSoA, meint dazu: “Waffen müssen zuerst finanziert werden, bevor sie produziert werden können. Die SNB allein hat 2019 mehr als eine Milliarde Franken in Firmen investiert, die verbotenes Kriegsmaterial herstellen. Das ist inakzeptabel.”
Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz, fügt hinzu: “Diese Investitionen sind mit der Neutralität und der humanen Tradition der Schweiz unvereinbar. Die Kriegsgeschäfteinitiative bietet die Gelegenheit, diese Situation zu korrigieren und gibt der Schweiz die Chance, ihre Glaubwürdigkeit im Bereich der Sicherheits- und Aussenpolitik zu stärken.”
Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
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