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Neues Präsidium für Die Mitte Schweiz – zwei Volksinitiativen gegen die Heiratsstrafe

Neues Präsidium für Die Mitte Schweiz – zwei Volksinitiativen gegen die Heiratsstrafe

Mit Gerhard Pfister als Präsidenten gibt es ein neu gewähltes, zwölfköpfiges Parteipräsidium. Neben dem bisherigen Vize-Präsidenten Charles Juillard (JU) ergänzen neu Jan Gnägi (BE) und Yvonne Bürgin (ZH) das Vize-Präsidium.

 

Die weiteren sechs Sitze besetzen die bisherigen Marianne Binder (AG) und Tino Schneider (GR) sowie die neu gewählten Sarah Bünter (SG), Vincent Maitre (GE), Marie-France Roth-Pasquier (FR) und Karin Stadelmann (LU). Der Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy (VS) und der ständerätliche Gruppenchef Pirmin Bischof (SO) sind von Amtes wegen im Parteipräsidium vertreten. Die Mitte gratuliert allen zur Wahl und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Aus dem Parteipräsidium zurückgetreten sind Ida Glanzmann (Vize-Präsidentin), Martin Candinas, Stefan Müller-Altermatt, Elisabeth Schneider-Schneiter und Anne Seydoux. Die Mitte bedankt sich bei ihnen allen für die geleistete Arbeit und das grosse Engagement für die Partei.

Abschaffung der Heiratsstrafe: Grundsatzentscheid zur Lancierung von zwei Volksinitiativen

Die Mitte kämpft seit langem für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Bereits 1984 hat das Bundesgericht entschieden, dass die steuerliche Diskriminierung verheirateter und eingetragener Paare gegenüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig ist. Und auch in der AHV werden Ehepaare und Paare in eingetragener Partnerschaft gegenüber Nichtverheirateten diskriminiert. Denn während Nichtverheiratete eine doppelte AHV-Rente erhalten, gibt es für Ehepaare und Paare in eingetragener Partnerschaft nur höchstens 150 Prozent der Maximalrente. Diese Heiratsstrafe ist diskriminierend und muss endlich korrigiert werden. Die Delegierten der Mitte Schweiz haben deshalb heute den Grundsatzentscheid gefällt, zwei Volksinitiativen zur Abschaffung der Heiratsstrafe – sowohl bei den Steuern als auch bei der AHV – zu lancieren.

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