Kantonsrätin Monika Lehmann-Wirth ist enttäuscht von der Antwort auf ihre Interpellation vom 15. September. Wir publizieren hier ihr Votum vom 30. November an den Kantonsrat und den Regierungsrat.
Die SP-Fraktion reicht ein Paket von fünf Vorstössen zur Umsetzung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ein. «Die Schweiz hat sich wie alle Staaten zur Reduktion von Armut und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung verpflichtet. Das muss umgesetzt, finanziert und überprüft werden», sagt Mit-Motionärin und SP-Nationalrätin Claudia Friedl.
Die modernen Menschenrechte sind eine der grossen Leistungen des aufgeklärten Bürgertums. Dabei ist ausdrücklich nicht «Menschengnaden», sondern von «Menschenrechten» die Rede. Menschenrechte sind keine Schönwetter-Veranstaltung, sie sind nichts, was man sich von Fall zu Fall «leistet». Menschenrechte sind die geistige Grundlage unserer modernen Zivilisation.
allianceF begrüsst den vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Entwurf für gesetzlich vorgeschriebene Lohnanalysen, um den unerklärbaren Teil der Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau von 8,7% in der Privatwirtschaft zu eliminieren. Lohndiskriminierung der Frauen ist eine Realität in der Schweiz, auch wenn dies aus Wirtschaftskreisen immer wieder bestritten wird.
TERRE DES FEMMES Schweiz unterstützt die Petition «NEIN zu einem Bundesrat, der sexuelle Gewalt verharmlost» und ruft das Parlament dazu auf, einen Bundesratskandidaten, der sexuelle Gewalt verharmlost, nicht zu wählen.
Frau und bürgerlich sein ist schwierig, wenn man Bundesrätin ist. Bisher ist nämlich keine der bürgerlichen Bundesrätinnen freiwillig aus dem Amt geschieden. Woran dies wohl liegen mag und wieviel Leidensfähigkeit dies wohl bedingt, zeigt eine kleine Auslegeordnung und der Versuch, den (Ex)-Bundesrätinnen Elisabeth Kopp, Ruth Metzler und Eveline Widmer-Schlumpf gerecht zu werden.