Die 27-jährige neu gewählte Grüne Nationalrätin Lisa Mazzone aus Genf hielt die Eröffnungsrede zur 50. Legislatur im Nationalrat. Vor dem Plenum sprach sie davon, dass die Politik von heute an die Generation von morgen gerichtet sein muss. Sie nahm dabei Bezug auf die laufende Klimakonferenz in Paris.
Seit 40 Jahren engagiert sich die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF für die Rechte von Frauen und Mädchen. Auch dank der EKF sind seither viele rechtliche Diskriminierungen abgebaut worden. Die Rollenbilder sind im Wandel. Heute geht es darum, die weniger sichtbaren strukturellen Diskriminierungen anzugehen, die institutionelle Trägheit zu überwinden und proaktive, auch gesetzliche Massnahmen durchzusetzen, um die tatsächliche Gleichstellung voranzubringen. Dafür setzt sich die EKF ein.
Der Bundesrat hat am 18. November die Revision des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann präsentiert. “34 Jahre nach der Einführung des Gleichstellungsartikels spricht sich der Bundesrat endlich klar für eine Lohngleichheit von Frauen und Männern aus”, stellt Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel fest. Auch wenn die SP Schweiz die eingeschlagene Richtung begrüsst, bedauert sie das völlige Fehlen von Konsequenzen für Unternehmen, die sich nicht an die neue Regelung halten wollen.
Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG hat vor einem Jahr die Bilanz zum Aktionsplan der Schweiz 1999 – 2014 publiziert. Der Bericht ist eine wertvolle Orientierungshilfe: Wo stehen wir in Gleichstellungsfragen, wo ist dringender Handlungsbedarf? Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) ist seit dem 1. Juli 1996 in Kraft, also im kommenden 2016 seit 20 Jahren. Eine gute Gelegenheit, im Jubiläumsjahr die Anliegen ins öffentliche Licht und zur Debatte zu stellen.
Der SP werden die Erfolge in der kommenden Legislatur nicht mehr so leichtfallen. Noch mehr als in der letzten Legislatur ist geschicktes Verhandeln und ein Ausloten von Koalitionen nötig. Wir haben als Ultima Ratio immer die Möglichkeit des Referendums im Sinne eines Vetos. Das werden wir wohl in den nächsten vier Jahren vermehrt tun müssen; auch wenn wir grundsätzlich lieber gestalten als verhindern.
Einen Tag nach den National- und Ständeratswahlen machten sich 30 Frauen im Rahmen des Staatskundeunterrichts “Abenteuer Politik” auf den Weg nach Zürich Leutschenbach. Im Studio 1 beobachteten sie die Interviews von Moderator Jonas Projer mit den Fraktionschefs aller Parteien und fünf Neugewählten.
