Nach dem Ständerat setzt nun auch die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) zum Kahlschlag bei den Überbrückungsleistungen an. Ausgesteuerte Arbeitslose sollen erst ab 62 und nur bis zum Erreichen des vorzeitigen – und nicht des ordentlichen – Rentenalters in Genuss von Überbrückungsrenten kommen. Das ist ein Hohn und noch einmal eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Kürzungen des Ständerats. Damit sind alle Frauen von den Leistungen ausgeschlossen. Die Vorlage verkommt zu einer reinen Alibiübung.
Die von der Geschäftsleitung der SP St. Gallem im Dezember vorgeschlagenen KandidatInnen wurden von den über 100 SP-Delegierten kürzlich einstimmig nominiert, darunter Barbara Gysi, Claudia Friedl, Laura Bucher, Bettina Surber, Anna Bleichenbacher und Karin Blöchlinger.
Die Altersvorsorge hat ein Problem: Die Pensionskassenrenten sinken, während die Beiträge steigen. Wer heute und morgen pensioniert wird, erhält weniger von seiner Pensionskasse als die Jahrgänge davor. Der beste und finanziell vernünftigste Weg, für ein anständiges Rentenniveau zu sorgen, ist eine Erhöhung der AHV-Renten. Besonders wichtig ist das für die Frauen, die bei der Rente schlechter gestellt sind. Deshalb haben die SGB-Delegierten am 56. SGB-Kongress die SGB-Organe beauftragt, eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente zu planen.
Die Reform Altersvorsorge 2020 sichert das Niveau der 1. und der obligatorischen 2. Säule sowie die Finanzierung der Leistungen im nächsten Jahrzehnt. Dafür sorgt unter anderem die schrittweise Erhöhung des Referenzalters für die Frauen von 64 auf 65 Jahre. Im Gegenzug enthält die Reform Massnahmen, von denen die Frauen profitieren, vor allem jene mit Teilpensen und tiefen Löhnen.
