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REGIERUNG UND KANTONSRAT VERLETZEN MIT ABSTIMMUNGSBÜCHLEIN  DAS GEBOT DER SACHLICHKEIT

REGIERUNG UND KANTONSRAT VERLETZEN MIT ABSTIMMUNGSBÜCHLEIN DAS GEBOT DER SACHLICHKEIT

Für das Referendumskomitee ist klar: Das Spital Wattwil muss bei einem Nein zum Nachtrag am 13. Juni als stationäres Spital weiterhin durch den Kanton betrieben werden. Dies ergibt eine Analyse „Entstehungsgeschichte der Abstimmung mit rechtlicher Einordnung“. Wie die knappe Parolenfassung der kantonalen SVP gegen das Referendum zeigt, stehen auch weite Teile der bürgerlichen Parteien für das Spital Wattwil ein und stemmen sich gegen die Missachtung des Volkswillens.

 

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