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Ein Affront gegen ältere Arbeitnehmende und keine Leistungen für Frauen

Ein Affront gegen ältere Arbeitnehmende und keine Leistungen für Frauen

Nach dem Ständerat setzt nun auch die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) zum Kahlschlag bei den Überbrückungsleistungen an. Ausgesteuerte Arbeitslose sollen erst ab 62 und nur bis zum Erreichen des vorzeitigen – und nicht des ordentlichen – Rentenalters in Genuss von Überbrückungsrenten kommen. Das ist ein Hohn und noch einmal eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Kürzungen des Ständerats. Damit sind alle Frauen von den Leistungen ausgeschlossen. Die Vorlage verkommt zu einer reinen Alibiübung.

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Für eine zeitgemässe Familienpolitik

Für eine zeitgemässe Familienpolitik

Die Erhöhung des Abzugs für die Kosten der Kinderdrittbetreuung und die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs bringen eine spürbare finanzielle Entlastung für Familien des Mittelstandes und tragen somit zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Darüber hinaus helfen diese Massnahmen, den Fachkräftemangel zu entschärfen und vor allem Frauen im Arbeitsprozess zu halten. Die SP hat gegen alle diese Massnahmen das Referendum ergriffen.

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Der Ständerat wird ebenfalls weiblicher und rückt nach links

Der Ständerat wird ebenfalls weiblicher und rückt nach links

Für die SP sind die eidgenössischen Wahlen nun abgeschlossen, mit den zweiten Wahlgängen für den Ständerat in den Kantonen Bern, St. Gallen, Solothurn und Tessin. Die Resultate vom 20. Oktober wurden dabei bestätigt: Die Frauen sind im neuen Parlament stärker vertreten, das gleichzeitig grüner wird und nach links rückt. Besonders erfreulich ist für die SP die Wahl von Marina Carobbio im Tessin, die den schönen Abschluss einer langen Wahlkampagne darstellt.

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Klarer Entscheid: Es braucht eine Lohngleichheits- und auch eine Elternzeitinitiative

Klarer Entscheid: Es braucht eine Lohngleichheits- und auch eine Elternzeitinitiative

Eine halbe Million Menschen hat am 14. Juni am Frauenstreik die Strassen und Plätze der Schweiz besetzt. Dieser laute Ruf nach mehr Gleichstellung war für die SP ein Auftrag. Darum hat sie vom 14. bis zum 30. August in einem Online-Voting die sechs meistgenannten Forderungen des Frauenstreiks zur Abstimmung gestellt. Rund 2800 Interessierte entschieden mit, welche Initiative die SP im Nachgang zum Frauenstreik lancieren soll. Zwei Forderungen lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Lohngleichheit und Elternzeit.

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Unverschämter Angriff der Versicherungslobby – Medienmitteilung der SP Schweiz

Unverschämter Angriff der Versicherungslobby – Medienmitteilung der SP Schweiz

Wenn der Nationalrat nächste Woche die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) berät, droht den Versicherten eine massive Verschlechterung ihrer Rechtslage. So sollen Versicherungen künftig Verträge und Bedingungen einseitig – das heisst: ohne Einverständnis der Versicherten – ändern können. Für die SP Schweiz ist der unfaire Gesetzesentwurf des Bundesrats inakzeptabel. Er dient einzig und allein den Profitinteressen der Versicherungskonzerne und ihrer rechtsbürgerlichen Lobby. Darum braucht es zwingend Nachbesserungen.

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