Vier Bisherige bestätigt, die SVP übergangen und zwei neue Regierungsrätinnen gewählt
Drei Politiker/-innen kämpften um die letzten beiden Regierungssitze im Kanton St. Gallen. Letztlich hatten Beat Tinner (FDP) und Laura Bucher (SP) die Nase vorn. Und dies unter gar nicht einfachen Bedingungen – nämlich ganz ohne klassischen Wahlkampf und mit nur brieflicher Wahl.
Die CVP trumpfte schon im ersten Wahlgang und sicherte sich mit der Wahl von Bruno Damann (bisher) und Susanne Hartmann gleich beide Sitze. Auch die drei weiteren bisherigen Regierungspersonen Marc Mächler (FDP), Freddy Fässler (SP) und Stefan Kölliker (SVP) schafften im ersten Wahlgang unbestritten die Wiederwahl.
Michael Götte (SVP) lag damals bei den Nicht-Gewählten ganz vorn. Er gilt als konsensfähig, erfahren und lösungsorientiert. Es kann darum nur spekuliert werden, was letztlich den Ausschlag für das Scheitern im zweiten Wahlgang gab. Nicht nur, aber besonders in Zeiten der Coronakrise, spielte die St. Galler Spitalpolitik sicherlich beim Wahlentscheid mit. Die Regierung will vier bis fünf der neun Spitäler schliessen und sie in Gesundheitszentren umfunktionieren.
Götte aber sprach sich klar dafür aus, dass die Standortfrage nochmals überprüft werden müsse. Die Erfahrung werde schliesslich zeigen, was wo für Notsituationen zur Verfügung stehen müssten. Auch Beat Tinner sieht die Notwendigkeit, Erfahrungen in weitere Standortdiskussionen hineinfliessen zu lassen. Und Laura Bucher sprach sich von Anfang an für eine flächendeckende Gesundheitspolitik aus. Die Krise zeige, wie wichtig ein flexibles System sei, denn wenn man schon in der Planung am Limit laufe, könne man auf aussergewöhnliche Ereignisse nicht reagieren.
Sind es dann wirklich die Städter, die den Ausschlag für die Nicht-Wahl des SVP-Vertreters gaben? Schliesslich lag Götte nach Auszählung der ländlichen Regionen noch recht klar voraus. Es sei abzusehen gewesen, dass Laura Bucher in der Stadt St. Gallen stimmenmässig punkte, sagte Götte zum Resultat, doch seien Kräfte am Werk, die schlicht die SVP verhindern wollten. Doch anpassen, nur um überall wählbar zu sein, ist nicht im Sinne der SVP. Dies würde das Stimmvolk wohl schon gar nicht goutieren.
Ist also die fehlende bürgerliche Allianz schuld am Ausgang der Wahl? SVP-Präsident Walter Gartmann sieht dort nämlich den Grund. Er hätte sich mehr Unterstützung von der CVP und der FDP erhofft und kündigt den künftigen Oppositionskurs der SVP an. Wie sich dies auf die Politik im Kanton auswirken wird ist abzusehen, wenn die wählerstärkste Partei weiterhin übergangen wird.
Höchst erfreulich ist die zweite Frauenwahl. Nach der Wiler Stadtpräsidentin, Susanne Hartmann, zieht auch die Rheintaler Juristin, Laura Bucher, in die Regierung ein. Die Enkelin italienischer Gastarbeiter will sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die Gleichstellung, für Solidarität und Gerechtigkeit einsetzen – alles Punkte, die sie zu jener Persönlichkeit werden liessen, die sie heute ist.
Bild: Regierungsrätin Laura Bucher (SRF)