Alter Wein in neuen Schläuchen

Alter Wein in neuen Schläuchen

Was Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann unter dem Namen «Fachkräfte-Initiative» vorgestellt hat, ist enttäuschend. «Bundesrat Schneider-Ammann serviert ein Potpourri von Einzelmassnahmen ohne zusammenhängende Strategie und ohne messbare Ziele», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Vieles sind längst beschlossene Massnahmen, wirkungsvolle neue Ideen sucht man vergebens. Als Antwort auf den 9. Februar 2014 ist das ungenügend.

Fast eineinhalb Jahre hat sich das Wirtschaftsdepartement seit dem 9. Februar 2014 Zeit gelassen, um die Fachkräfteinitiative zu erarbeiten. Umso enttäuschender ist das Ergebnis. Als einzige neue Antwort fallen dem WBF Steuererleichterungen ein, von denen nur eine kleine Gruppe profitiert, denen es finanziell ohnehin schon sehr gut geht. Die angedachte «alternative Steuerberechnung» für Ehepaare ist zwar prüfenswert, reicht jedoch bei weitem nicht aus. Die Individualbesteuerung ist auf jeden Fall die bessere Lösung.

Mit der semantischen Umdeutung zur «Fachkräfteinitiative plus»
begibt sich das WBF gefährlich nahe an die Grenze der Lächerlichkeit. Diese Finte kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei den meisten Massnahmen um längst beschlossene Projekte handelt. So grenzt es schon fast an Irreführung der Öffentlichkeit, die Altersreform 2020 als Teil der Fachkräfteinitiative verkaufen zu wollen. Völlig unklar bleibt weiterhin, wie der Wirtschaftsminister die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Arbeitsmarktchancen von älteren Arbeitnehmenden verbessern will.

Die SP fordert
den Bundesrat auf, nochmals über die Bücher zu gehen und griffige Massnahmen mit messbaren Zielen vorzulegen. Die SP hat letzte Woche mit ihrem  Reformpaket für bessere Lebensbedingungen  aufgezeigt, wie mehr Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten können und das inländische Potenzial gestärkt wird.  SP-Reformpaket für bessere Lebensbedingungen


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