Die SVP will die Schweiz zur Vertragsbrecherin machen. Nicht mit uns! sagt die Operation Libero

Was für ein Widerspruch: Vor zwei Wochen feierte die Schweiz ihren auf einem gegenseitigen Versprechen aufgebauten Gründungsmythos – jetzt reicht die SVP ihre Initiative “Landesrecht vor Völkerrecht” ein und will damit die Schweiz zur notorischen Vertragsbrecherin machen.

Einseitig soll geändert werden, was gemeinsam abgemacht wurde: Indem die Bundesverfassung im Konfliktfall völkerrechtliche Verträge bricht, soll sich die Schweiz nicht mehr an das Völkerrecht halten müssen. Als Folge davon wäre insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention in Gefahr – ein fatales Signal .

Die Vertragsbruch-Initiative bedeutet nichts anderes, als dass die Schweiz zukünftig mit der einen Hand die Finger hinter dem Rücken kreuzt, während die andere Hand etwas verspricht.

Die Schweiz wäre schlicht nicht mehr glaubwürdig. Aber nur wer glaubwürdig ist, ist auch handlungsfähig. Die Schweiz kann ihre Interessen nur verfolgen, wenn sie Verträge mit anderen Staaten eingehen kann. Eine Schweiz, die notorisch Verträge bricht, ist keine verlässliche Partnerin.

Völkerrecht ist Schweizer Recht, demokratisch legitimiert und gerade für kleine Länder wie die Schweiz ein Garant für Frieden, Mitsprache und Stabilität. Die Initianten wollen nun einen vermeintlichen “Vorrang des Landesrechts” festschreiben. Was sie dabei nicht sagen: Das Völkerrecht verliert deswegen seine Gültigkeit nicht, wir müssten es verletzen und brechen. “Vorrang” ist in dieser Initiative nur ein anderes Wort für Vertragsbruch.

Vertragsbrüche aber kosten, machen einsam und sind undemokratisch. Lesen Sie hier unsere Argumente gegen die Vertragsbruch-Initiative.

Die Operation Libero will den Verfassern dieser Initiative zeigen, dass in der Schweiz Menschen wohnen, die ihr Wort halten wollen und lanciert darum ihre Kampagne gegen die Vertragsbruch-Initiative mit einem Video.

Operation Libero versteht sich als politische Bewegung, die sich für eine weltoffene und zukunftsgewandte Schweiz einsetzt. Eine Schweiz, die ein Chancenland ist und kein Freilichtmuseum. Wir beziehen Stellung zu politischen Fragen, informieren und engagieren uns im Einklang mit unseren Zielen und Visionen. Wir leisten einen Beitrag zur politischen Debatte, wollen diese auffrischen, und hinterfragen die Positionen der etablierten Akteure. Wir wollen Themen neu setzen und mit Inhalten überzeugen. Wir haben keine Angst vor der Zukunft und vor Veränderung. Denn wir sind überzeugt, dass die Schweiz ihre besten Zeiten noch vor sich hat.