Lohndiskriminierung ist weiterhin salonfähig

Das Parlament entschied diese Woche, die Änderung des Gleichstellungsgesetzes ersatzlos aus der kommenden Legislaturperiode zu streichen. Dies zeigt, wie ignorant politische Entscheidungsträger_innen mit der in der Verfassung verankerten Gleichstellung von Mann und Frau umgehen. Anstatt die Chance zu ergreifen, einer endlosen Diskriminierung von Frauen endlich den Riegel zu schieben, wird diese weiterhin in Kauf genommen.

TERRE DES FEMMES Schweiz ist empört, dass die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern von Mitte-Rechts Kräften einmal mehr mit Füssen getreten wird. Seit Jahren ist sie eine zentrale Forderung aller Akteure in Gleichstellungskreisen, um das verfassungsmässige Recht auf Gleichstellung zwischen Frau und Mann umzusetzen. Die Wirtschaft hat zur Genüge bewiesen, dass dieses Anliegen für sie keine Bedeutung hat. Nun ziehen die konservativen Entscheidungsträger_innen nach und bewahren die Wirtschaft davor, Lohnanalysen durchzuführen und Massnahmen zu ergreifen.

Das Kostenargument ist ein Hohn

Zu Recht hat das Argument der SVP gegen die Revision des Gleichstellungsgesetzes, die Gleichstellung sei in der Schweiz erreicht, bei einigen Parlamentarier_innen zu verständnislosen Lachern geführt. Auch die Befürchtung, es könnten bei einer Lohngleichstellung Mehrkosten entstehen, ist ein Hohn. Stattdessen wird der Wirtschaftsstandort Schweiz weiterhin mit systematisch geringeren Löhnen von Frauen mitfinanziert. Das gewisse Politiker_innen aus Kostengründen nicht gegen die Lohndiskriminierung vorgehen wollen, offenbart deren grundlegend gleichstellungsfeindliche Haltung. So stellen sie im gleichen Atemzug den Antrag, die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt aus dem Legislaturprogramm zu streichen. Damit nehmen sie in Kauf, dass Gewalt an Frauen die Gesellschaft weiterhin jedes Jahr mind. 130 Millionen Franken kostet.