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Die Bäuerinnen und Landfrauen der Schweiz wehren sich für die Ergänzungsleistungen

Die Bäuerinnen und Landfrauen der Schweiz wehren sich für die Ergänzungsleistungen

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi pflegt gern das Image eines Freundes des Bauernstandes. Jetzt, wo es aber besonders auch um die Absicherung der Bauern und Bäuerinnen im Rentenalter geht, will der Fraktionschef der grössten Partei der Schweiz viel lieber sparen. Die Bäuerinnen und Landfrauen der Schweiz wollen sich dies nicht gefallen lassen.

Wenn die AHV fürs Leben nicht reicht, hat man Anrecht auf Ergänzungsleistungen (EL). Der Bundesrat will mit der geplanten Reform, diese Leistungen an die heutige Realität anpassen, wobei das Leistungsniveau gleich bleiben soll. Die Bürgerlichen aber, von SVP-Mann Thomas Aeschi dirigiert, wollen 900 Millionen Franken sparen.

Nun machen die Bäuerinnen mobil gegen diese Abbaupläne. Noch bevor das Geschäft im Parlament zu Ende beraten ist, verbündeten sie sich mit Frauenorganisationen und Gewerkschaften und drohen mit einem Referendum. Das erstaune vielleicht, so Christine Bühler, Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes, denn Landfrauen seien üblicherweise eher bürgerlich eingestellt.

Doch Frauen – und mit ihnen die Bäuerinnen und auch Bauern – seien im Rentenalter überdurchschnittlich oft auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Sie verfügten kaum über eine zweite Säule und lebten von der AHV. Und meist sei diese nicht existenzsichernd. Sauer stösst den Bäuerinnen auch auf, dass der Nationalrat die Mietzinszuschüsse nur moderat anheben will, denn die Mieten sind in den letzten zwanzig Jahren immerhin stark gestiegen und man könne darum gar nicht günstiger wohnen.

„Die Leute wären gezwungen, jährlich die Kassen zu wechseln“, sagt die Bäuerinnen- und Landfrauen-Präsidentin zum Vorschlag, dass Ergänzungsleistungsbeziehende bei den drei günstigsten Krankenkassen versichert sein müssten. Schützenhilfe gibt den Landfrauen auch die Kleinbauern-Vereinigung. „Ein Abbau der Ergänzungsleistungen ist sicher nicht in unserem Sinne“, erklärt Geschäftsführerin Barbara Küttel.

Der Schweizerische Bauernverband hat sich noch nicht offiziell zum Thema geäussert. Markus Ritter, CVP-Nationalrat und Bauernverbandspräsident, lässt aber durchblicken, dass er das Geschäft nicht für prioritär hält. Selbst stimmte er jedenfalls mit der bürgerlichen Mehrheit für die Kürzungen ab. Die SVP steht – wie bereits bei der Altersreform – offensichtlich vor einem Dilemma. Man will Leistungen kürzen und wichtige Teile der Basis wären darauf angewiesen.

Beim Rentenstreit hatte sich der Bauernverband schliesslich auf die Seite der SP und CVP geschlagen und einige SVP-Agrarvertreter sympathisierten offen mit einem Ausbau der AHV. „Es ist leider ein Trend, dass die SVP Politik gegen die finanziell weniger Privilegierten betreibt“, sagt Bäuerinnen- und Landfrauenpräsidentin Christine Bühler. Dabei seien viele ältere Menschen – und eben auch viele SVP-Mitglieder – auf ergänzende Leistungen angewiesen.

Es werde bis zur Schlussabstimmung sicher noch einige Änderungen geben, vertröstet der SVP-Fraktionschef. Er denke aber, dass gerade die Bauern und Bäuerinnen kaum von den Mietzuschüssen betroffen seien, weil diese ja im Alter über Wohneigentum verfügten.

Bild: Bäuerinnen- und Landfrauenpräsidentin Christine Bühler

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