Frauen sind in Verwaltungsräten der grössten börsenkotierten Unternehmen klar in der Minderheit. Doch macht die Schweiz auf diesem Feld nun endlich Fortschritte. Im Jahr 2019 sitzt erstmals in allen Verwaltungsräten der im Leitindex SMI vertretenen 20 Unternehmen mindestens eine Frau.
Wenn der Nationalrat nächste Woche die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) berät, droht den Versicherten eine massive Verschlechterung ihrer Rechtslage. So sollen Versicherungen künftig Verträge und Bedingungen einseitig – das heisst: ohne Einverständnis der Versicherten – ändern können. Für die SP Schweiz ist der unfaire Gesetzesentwurf des Bundesrats inakzeptabel. Er dient einzig und allein den Profitinteressen der Versicherungskonzerne und ihrer rechtsbürgerlichen Lobby. Darum braucht es zwingend Nachbesserungen.
Einige Kantone haben noch nie eine Frau nach Bern geschickt, doch in allen sind die Frauen massiv untervertreten. Nun sieht es aber immer mehr danach aus, als könnte es doch etwas aufwärts gehen.
Grosse Unternehmen sollen prüfen müssen, ob sie Männern und Frauen gleich viel zahlen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diese Massnahme gegen Lohndiskriminierung gutgeheissen. Er verwässerte das Gesetz aber.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats ist den Entscheiden des Ständerats gefolgt und empfiehlt, die Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit zu stärken. Die Kommission hat es aber im Rahmen der Revision des Gleichstellungsgesetzes verpasst, die vom Ständerat verwässerten Massnahmen zu verschärfen. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit hat sowohl an der unsinnigen Sunsetklausel wie auch an der Befreiung etlicher Unternehmen von der Analysepflicht festgehalten und jegliche Anträge abgelehnt, die dem Reformprojekt zu mehr Wirksamkeit verholfen hätten.
Gewichtige Geschäfte wie die Aktienrechtsrevision, öffentliches Beschaffungswesen, Datenschutz, Volksinitiativen und Nach(t)sitzen für die SVP-Selbstbestimmungsinitiative bestimmten die Session. Doch auch die Bundesfinanzen und das Personal beschäftigten mich. Grosses Interesse galt dem Ständerat, der unter anderem die EL-Revision wieder auf Kurs brachte und für die Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung eine Kompromissvorlage vorlegte, die bei uns in der Fraktion zu einer intensiven Eintretensdiskussion führte.
