Am 9. Februar 2020 kommt die Abstimmung über die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Nun erklärte FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter, warum Schwulenhetze künftig strafbar sein soll.
Mehr Frauen wollen einen Sitz im Parlament: Der Trend gilt schweizweit. Das zeigen Erhebungen von «Helvetia ruft». Die Wahlen vom Oktober könnten wegweisend sein.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats ist den Entscheiden des Ständerats gefolgt und empfiehlt, die Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit zu stärken. Die Kommission hat es aber im Rahmen der Revision des Gleichstellungsgesetzes verpasst, die vom Ständerat verwässerten Massnahmen zu verschärfen. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit hat sowohl an der unsinnigen Sunsetklausel wie auch an der Befreiung etlicher Unternehmen von der Analysepflicht festgehalten und jegliche Anträge abgelehnt, die dem Reformprojekt zu mehr Wirksamkeit verholfen hätten.
